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• BAG, 18.03.1993 - 8 AZR 356/92

  Einigungsvertrag - mangelnde persönliche Eignung

  Auszug aus LAG Sachsen, 17.01.1994 - 7 (1) 91/93

  Daneben sind die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 2 KSchG nicht zu prüfen (BAG, Urteil v. 25.2.1993 - 8 AZR 246/92; BAG, Urteil v. 18.3.1993 - 8 AZR 356/92) .

  Die persönliche Eignung erfordert, daß er sich durch sein gesamtes persönliches Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung i. S. d. Grundgesetzes bekennen muß (BAG, Urteil v. 18.3.1993 - 8 AZR 356/92; § 8 Abs. 1 Satz 2 BAT-O ).

  Von ihm muß verlangt werden, daß er insbesondere in Krisenzeiten und ernsthaften Konfliktsituationen zu den Grundwerten der Verfassung steht (…BVerfG aaO.; BAG, Urteil v. 18.3.1993 - 8 AZR 356/92) .

• BAG, 25.02.1993 - 8 AZR 246/92

  Anerkennung von Lehrbefähigungen im Beitrittsgebiet

  Auszug aus LAG Sachsen, 17.01.1994 - 7 (1) 91/93

  Daneben sind die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 2 KSchG nicht zu prüfen (BAG, Urteil v. 25.2.1993 - 8 AZR 246/92; BAG, Urteil v. 18.3.1993 - 8 AZR 356/92) .

  Von einer absoluten Trennung der unterschiedlichen Abschlüsse im Hinblick auf die spätere berufliche Tätigkeit kann jedenfalls nicht ausgegangen werden (BAG, Urteil v. 25.2.1993 - 8 AZR 246/92).

  Ob das beklagte Land einen Lehrer mit einer Qualifikation in nur einem Hauptfach und einem Wahlfach einsetzen kann, ist im übrigen eine Frage des Bedarfs (BAG, Urteil v. 25.2.1993 - 8 AZR 246/92).

• BAG, 04.11.1993 - 8 AZR 127/93

  Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag

  Auszug aus LAG Sachsen, 17.01.1994 - 7 (1) 91/93

  Die Forderung, als Grundschullehrer seien nur solche Lehrkräfte fachlich qualifiziert, die in beiden Hauptfächern und zusätzlich in einem Wahlfach in der Grundschule unterrichten können, läßt sich mit Art. 37 Abs. 1 Satz 1 EV nicht vereinbaren (BAG, Urteil v. 4.11.1993 - 8 AZR 127/93).

  Die Freundschaftspionierleiter waren wie die Lehrer und Erzieher in den einheitlichen sozialistischen Bildungsauftrag eingebunden (BAG, Urteil v. 4.11.1993 - 8 AZR 127/93).

 
• BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

  Auszug aus LAG Sachsen, 17.01.1994 - 7 (1) 91/93

  Nach der Rechtsprechung des Großen Senats des BAG hat ein Arbeitnehmer für die Dauer des Kündigungsrechtsstreits einen Beschäftigungsanspruch, wenn ein Gericht für Arbeitssachen auf entsprechende Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers festgestellt hat oder gleichzeitig feststellt, daß das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst worden ist (BAGE 48, 122 = AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht).
• LAG Sachsen, 09.09.1992 - 2 Sa 6/92

  Wirksamkeit der Kündigung eines Lehrers wegen Mitarbeit in der SED; …

  Auszug aus LAG Sachsen, 17.01.1994 - 7 (1) 91/93

  Denn wer die Ziele der SED, nämlich die Ablehnung und Bekämpfung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik förderte, zeigt, daß er persönlich ungeeignet ist, als Lehrer die Grundwerte des Grundgesetzes der BRD glaubwürdig zu vermitteln (LAG Chemnitz, Urteil v. 9.9.1992 - 2 Sa 6/92 Dresden).
• BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51

  SRP-Verbot

  Auszug aus LAG Sachsen, 17.01.1994 - 7 (1) 91/93

  Dazu sind in erster Linie zu rechnen: Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allen Dingen vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouverenität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsgemäße Bildung und Ausübung einer Opposition (BVerfGE 2, 1).
• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß

  Auszug aus LAG Sachsen, 17.01.1994 - 7 (1) 91/93

  Von ihm kann das gleiche Maß an politischer Treue abverlangt werden, das der Staat von seinen Beamten verlangen kann (BAG v. 5.3.1980 - 5 AZR 604/78, BAG, Urteil v. 6.2.1980 - 5 AZR 848/77).Von einem Beamten wird nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erwartet, daß er diesen Staat und seine Verfassung als einen hohen positiven Wert erkennt und anerkennt, für den einzutreten sich lohnt (BVerfG, Beschluß v. 22.5.1975 - 2 BvL 13/73) .
• BAG, 24.09.1992 - 8 AZR 557/91

  Kündigung nach Einigungsvertrag - Auflösungsantrag

  Auszug aus LAG Sachsen, 17.01.1994 - 7 (1) 91/93

  Von Abs. 4 aaO. wird lediglich § 1 KSchG verdrängt, die übrigen Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes finden dagegen Anwendung (BAG v. 24.9.1992 - 8 AZR 557/91).
• BAG, 11.06.1992 - 8 AZR 474/91

  Außerordentliche Kündigung gemäß Einigungsvertrag .

  Auszug aus LAG Sachsen, 17.01.1994 - 7 (1) 91/93

  Daß die Beteiligungsrechte der Personalvertretung von Kündigungen nach Abs. 4 u. 5 EV unberührt bleiben, hat das BAG ausdrücklich bestätigt (BAG, Urteil v. 11.6.1992 - 8 AZR 474/91 u. 8 AZR 537/91).
• BAG, 11.06.1992 - 8 AZR 537/91

  Außerordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag

  Auszug aus LAG Sachsen, 17.01.1994 - 7 (1) 91/93

  Daß die Beteiligungsrechte der Personalvertretung von Kündigungen nach Abs. 4 u. 5 EV unberührt bleiben, hat das BAG ausdrücklich bestätigt (BAG, Urteil v. 11.6.1992 - 8 AZR 474/91 u. 8 AZR 537/91).
• BAG, 05.03.1980 - 5 AZR 604/78

  Beamtenrecht - Verfassungstreue - Verfassungsfeindliche Organisation - …
• BAG, 06.02.1980 - 5 AZR 848/77

  Bewerberin - Einstellende Behörde - Angestellte Kunsterzieherin - Städtischer …
• BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 15/93

  Zweifel an der persönlichen Eignung einer Lehrerin für das Lehramt wegen langer …
• BAG, 09.06.1993 - 8 AZR 659/92

  Beendigung eines Arbeitsverhältnis auf Grund einer ordentlichen Kündigung - …
• LAG Berlin, 02.04.1992 - 14 Sa 2/92

  Kündigung: mangelnde fachliche Eignung - Befähigungsnachweis nach Artikel 37 Abs. …
• LAG Sachsen, 19.08.1992 - 2 Sa 46/92

  Nachwirkender Kündigungsschutz; Zurückgetretendes Personalratsmitglied; …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.09.1992 - 2 Sa 111/92

  Zur Unwirksamkeit einer Kündigung wegen fehlender Zustimmung der …
• LAG Sachsen, 14.10.1992 - 2 Sa 78/92

  Kündigung eines Arbeitnehmers, der in der DDR zum Freundschaftspionierleiter …